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Minderheiten sind eine Brücke, keine Geisel

von monika
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Nationale Minderheiten in der Republik Polen, so lautete das Thema des 12. deutsch-polnischen Kommunalpolitischen Kongresses, den die Landsmannschaft Ostpreußen aus Deutschland am 19. und 20. Oktober in Allenstein organisierte.

Kommunalpolitische Kongresse organisiert die Landsmannschaft alle zwei Jahre seit über zwei Jahrzehnten. Jeder Kongress hat ein anderes Thema. - 2019 sind es 30 Jahre seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“. Erst diese politische Änderung gab den nationalen Gruppen in den Ländern Ostmitteleuropas die Möglichkeit, sich zu organisieren und aktiv zu werden. 30 Jahre sind eine gute Zeitperspektive, um zu schauen, welchen rechtlichen Rahmen der polnische Staat seinen Minderheiten garantierte und wie sie ihre Rechte in der alltäglichen Praxis realisieren. Wir konzentrieren uns nicht nur auf die deutschen Minderheit, sondern betrachten auch die Situation der ukrainischen Minderheit und machen uns mit dem Stand der Zusammenarbeit der Minderheiten mit der Selbstverwaltung der Woiwodschaft und der Minderheiten untereinander bekannt, erklärte Stephan Grigat, der Vorsitzende der Landsmannschaft, bei der Eröffnung des Kongresses. Die Woiwodschaft Ermland-Masuren ist eine gutes Feld zur Erforschung der Situation der nationalen Minderheiten in Polen. Sie stellen etwa 10% ihrer Einwohner, der höchste Wert in Polen. Die größte Minderheit ist die ukrainische mit geschätzt 75-80.000 Mitgliedern. Die deutsche Minderheit wird auf 20-25.000 Personen geschätzt. Diese Zahlen führte Wiktor Marek Leyk an, der seit 25 Jahren Bevollmächtigter für Fragen der nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten beim Marschall der Woiwodschaft ist. Die Beziehung der Selbstverwaltung der Region, der Landkreise und Gemeinden zu den Minderheiten ist anders als die der zentralen Verwaltung. Sie zeichnen sich durch eine Offenheit zur Zusammenarbeit aus. Die Selbstverwaltungen unterstützen die Minderheiten. Minderheiten sind eine Brücke, keine Geisel Nationale Minderheiten in der Republik Polen, so lautete das Thema des 12. deutsch-polnischen Kommunalpolitischen Kongresses, den die Landsmannschaft Ostpreußen aus Deutschland am 19. und 20. Oktober in Allenstein organisierte. Die Aussage des Bevollmächtigten bestätigte in seinem Referat Stefan Migus, der Vorsitzende der Allensteiner Abteilung des Verbands der Ukrainer in Polen. Dass der polnische Staat gute rechtliche Rahmen für die Tätigkeit der nationalen Minderheiten ausgearbeitet hat, bekräftigte auch Dr. Aleksander Bauknecht von der Fakultät für Recht und Verwaltung der Ermländisch-Masurischen Universität, der Vizevorsitzende der Allensteiner Gesellschaft Deutscher Minderheit. Er betonte jedoch, dass die alltägliche Praxis manchmal nicht dem Geist des Rechts entspricht. Einer der Gäste des Kongresses war der Abgeordnete Ryszard Galla, der einzige Repräsentant der deutschen Minderheit im polnischen Sejm. Er sprach über seine Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit. Der Abgeordnete bedauerte, dass es seit einer gewissen Zeit keine Gespräche auf Regierungsebene zwischen Polen und Deutschland gibt. Er gab auch seiner Unruhe darüber Ausdruck, dass einige Gruppierungen in Polen in schlecht verstandener Sorge um die Polonia in Deutschland die deutsche Minderheit in Polen zu Geiseln ihrer Angelegenheiten zu machen. Dabei ist im Licht europäischer Vorschriften, die auch von Polen anerkannt wurden, die deutsche Polonia keine nationale Minderheit, sondern nur Emigranten. Ryszard Galla informierte die Versammelten auch darüber, dass im Haushaltsplan Polens für das Jahr 2020 die Regierung die Zuwendung für nationale Minderheiten um 10% kürzen will. Das kann geringere Subventionen für den Unterricht von Muttersprachen in Schulen zur Folge haben. Ein interessantes Referat hielt Dr. Bożena Domagała von der Ermländisch-Masurischen Universität. Sie verglich darin die deutsche und die ukrainische Minderheit in der Woiwodschaft Ermland-Masuren und die Methoden ihrer Tätigkeit. - Die deutsche Minderheit ist gut organisiert, hat Strukturen, Büros mit Ausstattung, sie beherrscht die Methoden des Bewerbens um finanzielle Unterstützung und nützt sie. Sie kann auch auf Unterstützung durch Deutschland, ihrer politischen Heimat, zählen. Sie nimmt jedoch nicht am politischen und gesellschaftlichen Leben der Region teil. Die ukrainische Minderheit hat keine Büros, in denen sie sich treffen und eine Tätigkeit führen könnte, sie kann auch Mittel von Außen nutzen, aber sie kann nicht auf finanzielle Hilfe der Ukraine zählen. Im Gegensatz zur deutschen nimmt sie jedoch aktiv teil am gesellschaftlichen und politischen Leben. Verbindendes Element der Ukrainer in der Woiwodschaft Ermland-Masuren ist die griechisch-katholische Kirche. Die Sitzung des Kongresses beendete der Auftritt von Professor Bernd Fabritius, dem Beauftragten der deutschen Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten. - Ihre Stimme wird in Deutschland gehört, versicherte er. Wir halten die deutsche Minderheit in Polen für sehr wichtig. Die in Polen lebenden Deutschen verstehen die Polen, ihr Verhalten, und die in Polen herrschenden Bedingungen gut und tragen sehr gut zum deutsch-polnischen Dialog bei. Deswegen unterstützt die deutsche Regierung die deutsche Minderheit, und wird sie unterstützen, weil sie Repräsentant und eine Brücke ist, die Nationen verbindet, unterstrich Professor Fabritius. Er erklärte auch, dass die deutsche Regierung die Einschränkung der Möglichkeit des Unterrichts der Muttersprache als Ausdruck von Diskriminierung einschätzt und ihr entgegenwirken wird.

Lech Kryszałowicz